Stuttgart (ots) - Als er noch in der Opposition war, hat Winfried Kretschmann die Grünen-Fraktion als Vorsitzender auf Sparkurs gebracht: Keine unrealistischen Forderungen, bitte, und auch mal über Kürzungsmöglichkeiten nachdenken! Für einen Oppositionspolitiker war das eher ungewöhnlich und insofern eine reife Leistung. Umso größer waren die Erwartungen, als Kretschmann Ministerpräsident wurde. Und umso größer ...
Stuttgart (ots) - Dass der Kölner Rosenmontagswagen zum Thema Meinungsfreiheit nicht gebaut wird, ist nicht der erste Kniefall vor islamistischen Eiferern- und es wird auch nicht der letzte bleiben. Dabei sollten mit dem Wagen nicht der Prophet Mohammed oder gar der Islam aufs Korn genommen werden, sondern jene Fanatiker, die dem Westen den Kampf angesagt haben. Mit ...
Stuttgart (ots) - War's das mit Pegida? In Köln ist die Kundgebung gestern abgesagt worden. Und auch der Dresdner Aufmarsch am kommenden Montag fällt ins Wasser. Für die bundesweit ohnehin dürftige Mobilisierung dürfte das Signalwirkung haben. Möglich, dass nur ein radikaler Kern übrig bleibt, mit dem sich die Mitläufer dann doch nicht identifizieren wollen. Der Schriftsteller Martin Walser glaubt, dass sich in ...
Stuttgart (ots) - Wie wohltuend hebt sich solche Klarheit ab von den gedanklichen Winkelzügen eines Stanislaw Tillich oder eines Volker Kauder, die weismachen wollen, die vielen deutschen Muslime gehörten notgedrungen auch irgendwie zu Deutschland, nicht aber der Islam. Das ist so schräg, als würden Badener behaupten, die Schwaben gehörten vielleicht doch zu Baden-Württemberg, das Schwäbische aber sicher nicht. ...
Stuttgart (ots) - "Berlin wird sich der Kredit-Wende kaum widersetzen können. Schon jetzt steht die Wirtschaftswunder-Kanzlerin nicht nur in Athen, sondern auch in Rom und Madrid für ein herrisches Spardiktat. Auch in der Großen Koalition dürften lauter werdende Rufe aus der SPD, kostspieliges Euro-Entgegenkommen zu zeigen, bei Angela Merkel und ihrem ...
Stuttgart (ots) - Mit einer Mischung aus Versprechungen und einer schonungslosen Abrechnung mit den hausgemachten korrupten Verhältnissen hat Alexis Tsipras seinen Landsleuten neue Hoffnung gegeben: Auf einen weniger entbehrungsvollen Weg aus der Krise als den bisher eingeschlagenen. Nicht einmal der Rauswurf aus der Euro-Zone, scheint die Hellenen zu schrecken. Jetzt muss sich Tsipras am Verhandlungstisch bewähren. ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Politik der russischen Führung ist nach eigenem Bekunden ausdrücklich nicht auf das Werben um freiwillige auswärtige Partner gerichtet, sondern auf das Durchsetzen angeblich rechtmäßiger imperialer Ansprüche Russlands. Das macht es nicht völlig aussichtslos, aber doch überaus schwierig, nun mit Putins Idee bei Putin ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahren versuchen Notenbanken, die Welt zu retten, indem sie die Zinsen immer weiter senken. Dies trug im Jahr 2008 maßgeblich zur weltweiten Finanzkrise bei, die fast nahtlos in eine Staatsschuldenkrise mündete. Immer wieder war das Ziel, auf Pump die Wirtschaft anzukurbeln. Doch der Versuch, Schulden durch noch höhere Schulden zu bekämpfen, brachte immer nur kurzzeitige Entlastung - danach ...
Stuttgart (ots) - Der Ruf haftet ihr an wie Kaugummi. Angela Merkel - die Teflon-Kanzlerin, an der alles abgleitet, die sich nie festlegt. Tatsächlich legt Merkel seit einiger Zeit eine neue und ziemlich verblüffende Unzweideutigkeit an den Tag. Das hat sich zuerst auf dem Feld der Außenpolitik gezeigt. Auch innenpolitisch hat sie zu einer neuen Deutlichkeit gefunden. Merkel hat erkannt, dass sie Konturen zeigen muss - ...
Stuttgart (ots) - Wer eine Immobilie mit fehlerhafter Finanzierung baut, läuft Gefahr, pleitezugehen. Schon deshalb müssen an die Beratung der Bausparkassen hohe Maßstäbe angelegt werden. Doch selbst manche renommierten Institute blieben bei den Tests der Stiftung Warentest weit hinter den Erwartungen zurück und verkauften überdimensionierte Verträge. Schon der ...
Stuttgart (ots) - Mit fast jedem - politisch wie wirtschaftlich naheliegenden - Versuch, das Land enger an die EU heranzurücken, hat die Schweizer Bundesregierung im Inland mehr Schwierigkeiten als in Brüssel. Mit steigender Tendenz. Und die Beobachtung von Oberschwaben und Südbadenern, gar zu viele Schweizer lebten "mit dem Rücken zum Rhein", hat sich in den ...
Stuttgart (ots) - Doch selbst dann, wenn man es nicht bedauert, dass Pegida heute nicht aufreizend durch Dresden pilgern kann - es gibt zu denken, dass die Angst vor islamistischen Anschlägen so groß ist, so berechtigt zu sein scheint, um selbst in einer wehrhaften, gefestigten Demokratie die Meinungsfreiheit auf Straßen und Plätzen zu sabotieren. Gleich, welches Lager betroffen ist, gleich welche Parolen gerufen ...
Stuttgart (ots) - Ein Land auf einem anderen Kontinent mit all seinen Facetten zu entdecken ist reizvoll und lehrreich. Zwar kann das Unbekannte - etwa die Armut oder die hygienischen Zustände in einem Entwicklungsland - manchmal schockierend sein. Es erweitert jedoch den Horizont. Wer sich nicht in All-Inclusive-Hotels verschanzt und mit Gruppentouren von Sehenswürdigkeit zu Sehenswürdigkeit rast, sondern sich auf ...
Stuttgart (ots) - Als müsste man öffentlich den Beweis dafür führen, belegen der Welt-Fußball- (Fifa) und der Welt-Leichtathletikverband (IAAF) seit langem, wie hilflos aus eigenen Funktionärskreisen rekrutierte Ethikkommissionen und Jurys agieren, wenn skandalöse Vorgänge nach einer unabhängigen Begutachtung verlangen. Der Fall Pechstein erwischt die Funktionäre kalt und zeigt, wie zwingend die Reform ...
Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat muss sich entschieden und ohne Selbstzweifel wehren. Er muss unser Wertesystem, unsere Demokratie verteidigen. Mit Worten und mit Taten. Und wenn's nicht anders geht, am Anfang einer neuen Bedrohung auch nur mit Symbolen. Mit Maßnahmen, die den Terror nicht besiegen, ihm aber das Töten schwerer machen. Die über seine Grenzen hinaus signalisieren, dass dieser Staat nicht nur zuschauen, ...
Stuttgart (ots) - Der Begriff "Lügenpresse" ist bösartig - auch wenn er von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Er beleidigt einen ganzen Berufsstand. Das Abendland retten wollen und die freie Presse verunglimpfen - das ist eine der vielen Ungereimtheiten der Pegida-Bewegung. Vollständig objektiv zu berichten ist schwierig, vielleicht sogar unmöglich. Alles Schreiben ist eine Annäherung an die Wirklichkeit. Und ...
Stuttgart (ots) - "Anstatt nun zu versuchen, Kapital aus der französischen Tragödie zu ziehen, bei der große Teile der "Charlie Hebdo"-Mannschaft ausgelöscht wurden, sollten sich die Pegiden eher ein Beispiel an den Werten nehmen, die unser Nachbarvolk auch jetzt in diesen schweren Stunden verteidigt und hoch hält: Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit. Ein ...
Stuttgart (ots) - Was sich in diesen Tagen in und bei Paris abgespielt hat, ist in seiner Entsetzlichkeit einfach unvorstellbar. Ein Albtraum. Präsident François Hollande hat jedenfalls das getan, was sein Land von ihm erwarten durfte: dem Terror ruhig und entschlossen die Stirn geboten. Und seine Regierung schaltete schnell: In kurzer Zeit wurde eine gewaltige Zahl an Polizisten mobilisiert, um der Tätern habhaft zu ...
Stuttgart (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nicht tot. Sie lebt! Der Beweis besteht aus drei französischen Worten: "Je suis Charlie." Ich bin Charlie. Eine Formel, die all das beinhaltet, wofür die Freunde der Freiheit stehen und wogegen die Feinde der Freiheit kämpfen. So schlicht diese Formel ist, sie stellt die erste und wichtigste Antwort auf die islamistische Terrorideologie dar, jenes blasenwerfende Gebräu aus ...
Stuttgart (ots) - Und die Mohammed-Karikaturen, die weltweit Muslime empörten? Dreimal in 20 Jahren habe es so etwas gegeben, hat der Redaktionsleiter des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" geantwortet. Gestern ist "Charb", so sein Kürzel, ermordet worden. Mit elf anderen. Gut und selbstverständlich, dass der Rat der Muslime in Frankreich "im Namen aller Muslime" den Anschlag als barbarisch verurteilt. ...
Stuttgart (ots) - Dass der VfB die Demission des langjährigen Finanzchefs Ulrich Ruf eingeleitet hat, deutet auf einen Lerneffekt hin. Der Verein bricht verkrustete Strukturen auf. Das ist eine Chance. Wenn Präsident Bernd Wahler und Aufsichtsratschef Joachim Schmidt sie nicht beherzt ergreifen, ist es aber womöglich ihre letzte gewesen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 ...
Stuttgart (ots) - Ein möglicher Austritt der Griechen aus der Euro-Zone hat an Schrecken verloren. Die Regierungen der Euro-Länder, die Europäische Zentralbank und die Gläubiger haben die vier Krisenjahre seit 2010 genutzt, einen Rettungsschirm aufgespannt und die Risiken für die Volkswirtschaften, die an der Gemeinschaftswährung teilnehmen, so mit einigem Erfolg eingehegt. Das Signal geht an die Wähler vor der ...
Stuttgart (ots) - Hoeneß ist also wieder halb draußen. Er darf seine Zelle tagsüber verlassen, weil er einer geregelten Arbeit nachgeht. In der Jugendabteilung seines FC Bayern. Er darf eigene Kleidung tragen, sogar Laptop und Handy kommen in Betracht. Und auch über Nacht, hinterm Gitter, wird es Hoeneß besser gehen. Der Gefängnis-Umzug vom gewöhnlichen Landsberg ins feinere Andechs gilt als ausgemacht. Das alles ...
Stuttgart (ots) - Niemand kann - und soll - den Palästinensern den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwehren. Wenn sie der Meinung sind, dass auf ihrem Boden durch Israel Völkerrechtsverletzungen begangen worden sind, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, dass der Vorwurf untersucht ...
Stuttgart (ots) - Marktschreier haben also auf beiden Seiten Dauerkonjunktur - mögen die Meinungsforscher noch so oft betonen, dass sich die Wähler erst in den letzten drei Wochen entscheiden. Das lässt für 2015 nichts Gutes erwarten. Zumal Guido Wolf, der neue starke Mann der CDU, kein Interesse daran haben kann, Grüne und SPD erst einmal zu schonen. Er muss angreifen, um auch außerhalb seiner Partei bekannt zu ...
Stuttgart (ots) - Die vorgezogene Parlamentswahl am 25. Januar wird zu einer Richtungsentscheidung für den weiteren Weg Griechenlands - nicht nur in der Euro-Zone. Die Neuwahl ändert nichts an den vorhandenen Schulden. Auch eine griechische ultralinke Regierung wird sich an die Verträge halten müssen, die ihre Vorgänger unterschrieben haben - und die bedingungslosen Spar-Zusagen nicht einfach ignorieren ...
Stuttgart (ots) - Nun fällt der Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich der Kanzlerin mit Äußerungen in den Rücken, wonach ihr angeblich zu links gerichteter Kurs der AfD und Pegida Zulauf brächte. Im Amt war von Friedrich dergleichen nicht zu hören, obwohl doch in diesem Ressort konservativere Duftmarken zu setzen gewesen wären. Friedrichs Pfeil zielt zu Unrecht auf Merkel. Gerade war CDU-Parteitag. Gab es da Kritik ...
Stuttgart (ots) - Die Erwartungen im Westen waren hoch: Weil die Regierungen vorgaukelten, Afghanistan lasse sich stabilisieren. Diese Erwartungen haben sich kaum erfüllt. Von Frieden ist Afghanistan weit entfernt. Die Entwicklungshilfe, deren Wirksamkeit kaum kontrolliert oder gar gesteuert wurde, hat zwar eine rege Bautätigkeit ermöglicht, aber auch eine Fülle von Fehlanreizen in der Wirtschaft gesetzt. Sie ist zu ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident appelliert an das Gute im Bürger und ruft dazu auf, unseren Werten, Kräften und der Demokratie zu vertrauen. Wie gehabt. Es ist Teil jener weihnachtlichen Selbstvergewisserung, wenn der Alltag rauer, die Ängste realer und die Stimmung labiler ist als gewohnt. Auch deshalb lobt Gauck die Bereitschaft der Deutschen, Menschen in Not aufzunehmen. "Fürchtet Euch nicht!" ruft er ...
Stuttgart (ots) - "Deutschland steckt in der Nichtwahl-Spirale. Viele fühlen sich von den etablierten Parteien gerade dann entweder alleingelassen oder bevormundet, wenn sich die Folgen der großen Politik vor der kleinen Haustür zeigen. Folglich zeigen laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov mittlerweile 49 Prozent der Bundesbürger für die Pegida-Aufmärsche Verständnis. Deshalb darf es die Politik Bewegungen wie Pegida nicht durchgehen lassen, auf Fragen ...
